Allgemeine Geschäfts- und Nutzungs­bedingungen der Plattform

Stand: Juni 2024

Shiftup betreibt die Plattform Shiftup unter folgenden Domänen: https://shiftup.energy/

Shiftup stellt eine Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, Projekte zu erstellen, zu veröffentlichen und sich über veröffentlichte Projekte zu informieren. Durch die Registrierung als Teilnehmer („Teilnehmer“) können Privatpersonen oder lokale Unternehmen aktiv an diesen Projekten teilnehmen. Projekte sind unterschiedliche Vorhaben, die die Beteiligung der Teilnehmer erfordern, um erfolgreich umgesetzt zu werden. Sie werden von Projektkoordinatoren („Projektkoordinatoren“) ins Leben gerufen. Projektkoordinatoren können alle sein, die ein Projekt starten wollen, z.B. Städte, Gemeinden, Klimaschutzagenturen, Genossenschaften sowie lokale Vereine und Organisationen, Beratungsunternehmen, Energieversorger, Installationsunternehmen, Wohnungsunternehmen oder Shiftup selbst. Die Projektkoordinatoren stellen Informationen und Materialien zu den Vorhaben und deren Zielsetzungen bereit.

Nutzer der Plattform („Nutzer“) sind Projektkoordinatoren und Teilnehmer.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) enthalten Regelungen der Shiftup GmbH, In der Hardt 18, 76698 Ubstadt-Weiher, Deutschland - nachfolgend „Shiftup“.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis von Nutzern mit Shiftup im Rahmen der rechtlichen Beziehungen auf Grund der Nutzung der Plattform und den von Shiftup bereitgestellten und mit uns vereinbarten Leistungen. Die möglichen Vertragsverhältnisse zwischen den Nutzern untereinander (z.B. zwischen Projektkoordinatoren und Teilnehmern untereinander) werden dadurch nicht berührt.

1.3. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Shiftup stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Ohne die vorbehaltlose Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Dienste unzulässig. Dies gilt entsprechend für einen späteren Widerspruch gegen die Nutzungsbedingungen.

2. Angebot und Betrieb der Plattform

2.1. Shiftup betreibt die Plattform und ermöglicht den Nutzern die Inanspruchnahme der darüber angebotenen Funktionen sowie der Möglichkeit Leistungen von Projektkoordinatoren zu erwerben bzw. anzufragen. Shiftup stellt die Plattform zur Vermittlung zwischen den Nutzern bereit.

2.2. Shiftup hat keinen Einfluss auf die mögliche Vertragsgestaltung und deren Durchführung zwischen den Nutzern. Auch wird Shiftup nicht Vertragspartner oder sonstiger Beteiligter an den zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen.

2.3. Mit der Bereitstellung der Plattform durch Shiftup werden deren Funktionen zur Vermittlung von Verträgen für die Nutzer angeboten. Ein bestimmtes Angebot, ein Erfolg oder bestimmte Qualifikationen von Teilnehmern oder Eigenschaften von Leistungen wird nicht geschuldet.

2.4. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und Aktivierung eines Nutzerkontos voraus („Account“). Ein Anspruch auf Aktivierung bzw. Freischaltung zur Nutzung der Plattform besteht nicht.

2.5. Die Registrierung und Nutzung der Plattform für Teilnehmer ist kostenlos. Projektkoordinatoren müssen einen Registrierungsantrag stellen und ggf. allgemeine oder individuelle Verträge für die Nutzung mit Shiftup abschließen. Shiftup behält sich das Recht vor mit einzelnen Personen oder Unternehmen keine Vereinbarung über die Nutzung der Plattform zu treffen.

2.6. Es besteht kein Anspruch zur Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform, sofern sie nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang gehören. Funktionalitäten können jederzeit im zumutbaren Rahmen geändert, hinzugefügt oder entfernt werden, insbesondere wenn diese aus Gründen der technischen Sicherheit, rechtlichen Anforderungen oder damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt. Eine Erstattungspflicht für eventuelle Nutzungsgebühren oder deren Anpassung ergibt sich daraus nicht.

2.7. Ein Schutz vor Wettbewerbern ist ausgeschlossen. Shiftup kann die angebotenen Dienste auch potenziellen Wettbewerbern von Nutzern zur Verfügung stellen.

2.8. Shiftup behält sich vor, für die Durchführung und Erbringung ihrer geschuldeten Leistungen im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen (z.B. Bereitstellung der Plattform, Rechenzentrum, etc.). Die rechtlichen Vorgaben, insbesondere datenschutzrechtliche Vereinbarungen, werden dabei eingehalten.

2.9. Die Dienste werden im Rechenzentrum von Shiftup bereitgestellt und vom Nutzer über das Internet abgerufen. Übergabepunkt ist der Internetanschluss des Rechenzentrums von Shiftup.

2.10. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienste auf der Plattform wird von Shiftup nicht geschuldet. Insbesondere erforderliche Wartungs- und Datensicherungsarbeiten, können zu Unterbrechungen führen. Bei Unterbrechungen aufgrund von Betriebsstörungen wird Shiftup die Störungsursachen in angemessener Zeit beseitigen und die Betriebsbereitschaft wiederherstellen. Für die Dauer der Unterbrechung sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist Shiftup von der Verpflichtung zur Leistung frei.

2.11. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse wie Feuer, Streik, Aussperrung sowie sonstige von Shiftup nicht zu vertretende Umstände, die Shiftup die Leistung ganz oder teilweise unmöglich machen, befreien Shiftup für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn Shiftup die Leistungen aufgrund eines direkten oder indirekten Angriffs auf ihre Systeme (z.B. durch Hacker, Schadsoftware, automatisierte Angriffe auf Schwachstellen) ganz oder teilweise einstellen muss und Shiftup den Angriff nicht durch angemessene und zumutbare Maßnahmen abwehren konnte.

3. Nutzung der Plattform

3.1. Shiftup räumt dem Nutzer ein auf die Vertragslaufzeit befristetes, widerrufliches, einfaches (nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares), nicht ausschließliches und auf die vertraglich vereinbarte Nutzung beschränktes Nutzungsrecht an der im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages bereitgestellten Plattform ein. Das Nutzungsrecht des Nutzers erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

3.2. Die Nutzung ist nur Personen gestattet, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und ausschließlich auf eigene Rechnung handeln. Für Unternehmen handelnde Personen müssen entsprechend bevollmächtigt sein. Die Unternehmen tragen dafür Sorge, dass nur entsprechend bevollmächtigte Personen Zugriff auf die Zugangsdaten zur Plattform haben. Mit Authentifizierungs-Informationen ist sorgfältig umzugehen.

3.3. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher von ihm im Rahmen der Registrierung und auf der Plattform eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ausschließlich selbst verantwortlich.

3.4. Die Plattform wird ausschließlich für die von Shiftup angebotenen Zwecke zur Verfügung gestellt und darf nur auf die vorhergesehene Art und Weise genutzt werden. Eine Verarbeitung oder das Ausspähen von Daten mittels anderer Software ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es unzulässig, auf der Plattform gespeicherte Daten zu kopieren, weiterzugeben, zu versenden oder zu veröffentlichen, es sei denn, die Plattform oder die Nutzungsvereinbarung sieht eine solche Funktion ausdrücklich vor oder es ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich.

3.5. Jede Tätigkeit, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten, ist zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Software, Scripts oder Datenbanken im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Eine vertragswidrige Nutzung der Plattform oder der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt, einschließlich der Nutzung zur Bereitstellung zweckfremder Inhalte oder Verlinkungen. Daraus entstehende Schäden können von uns geltend gemacht werden.

3.6. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Erstellung und Verwendung von Inhalten auf der Plattform geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Inhalten, die urheberrechtlich geschützt sind sowie für Marken und andere gewerblichen Schutzrechte aber auch bei der Bereitstellung von Verlinkungen zu externen Inhalten.

3.7. Die Erstellung, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung oder Verlinkung von Inhalten auf der Plattform, die

• gegen Gesetze verstoßen (insbesondere Strafgesetze oder Ordnungswidrigkeiten; arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche Vorschriften; gewerbliche Schutzrechte etc,)
• einen herabwürdigenden, gewaltverherrlichenden, bedrohenden, vulgären, pornographischen oder fremdenfeindlichen Charakter haben oder geeignet sind, die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht zu verletzen
• geeignet sind, das Ansehen von Shiftup oder anderer Nutzer zu schädigen,

sind untersagt.

3.8. Nutzer können im Rahmen der Funktionalitäten untereinander interagieren und in Kontakt treten. Shiftup ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Interaktionen zwischen den Nutzern zu überwachen, es sei denn zwingende gesetzliche Regelung verpflichten dazu.

3.9. Nutzer sind selbst für die Prüfung der von anderen Nutzern gemachten Angaben (z.B. zur Person, Qualifikationen, Gebäudeinformationen und Referenzen, Angebote, etc.) hinsichtlich Genauigkeit, Aktualität oder Richtigkeit verantwortlich. Shiftup ist nicht verpflichtet, von Nutzern gemachte Angaben zu überprüfen, behält sich aber vor diese anlassbezogen zu überprüfen und ggf. zu entfernen, um eigene oder Rechte Dritter wahrzunehmen.

3.10. Shiftup ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder den Nutzungsbedingungen verstoßen. Stellen wir einen Missbrauch dieser Plattform, einen schweren oder andauernden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingen durch einzelne Nutzer fest, behalten wir uns vor, diese von der weiteren Nutzung auszuschließen. Dies schließt eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung von Zugriffsberechtigungen mit ein.

3.11. Der Nutzer stellt Shiftup für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Kosten zu erstatten, die Shiftup durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

3.12. Der Nutzer räumt Shiftup unentgeltlich ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht ausschließliches Recht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen der Plattform und der angebotenen Dienste zu verwerten. Shiftup ist berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

4. Registrierung als Teilnehmer und Leistungsdurchführung

4.1. Die Registrierung als Teilnehmer steht nur natürlichen Personen zu, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Durch die Registrierung mit Namen und E-Mail sowie der automatisierten Bestätigung der Richtigkeit der E-Mail-Adresse mittels Zusendung eines Bestätigungslink wird ein Nutzerkonto erstellt.

4.2. Durch die Teilnahme an einem bestimmten Projekt gewähren Teilnehmer dem Projektkoordinator Einsicht in alle im Rahmen des Projekts gemachten Angaben sowie in die vom Projektkoordinator angeforderten und vom Teilnehmer bereitgestellten Informationen. Der Projektkoordinator erhält insbesondere Zugang zu persönlichen Daten wie Kontaktinformationen und Adresse des Teilnehmers sowie zu allen weiteren Informationen, die der Projektkoordinator zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des spezifischen Projekts benötigt. Innerhalb ihres Nutzerkontos (dem „Teilnehmerportal“) können Teilnehmer Einstellungen vornehmen, ob sie per E-Mail über Updates zu einem spezifischen Projekt informiert werden möchten und ob ihr Name in der öffentlichen Teilnehmerliste des Projekts angezeigt werden soll. Das Verlassen eines Projekts entspricht der Kündigung des Nutzerkontos.

4.3. Bei Anfrage oder Buchung von Leistungen von Projektkoordinatoren über die Plattform werden dem Projektkoordinator die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten des Teilnehmers (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail, Telefon) übermittelt. Dies erfolgt zum Zweck der Erfüllung dieses Nutzungsvertrages.

5. Registrierungsantrag als Projektkoordinator und Leistungsdurchführung

5.1. Möchte sich ein Interessent als Projektkoordinator registrieren, erfordert dies einen entsprechenden Registrierungsantrag durch den Interessenten.

5.2. Shiftup überprüft den Registrierungsantrag und wird den Interessenten hinsichtlich weiterer erforderlicher Informationen und Angaben sowie dem Abschluss weiterer erforderlicher Vereinbarungen kontaktieren. Ein Recht zur Freischaltung als Projektkoordinator wird durch den Registrierungsantrag nicht begründet.

5.3. Die Registrierung und Nutzung der Leistungen für Projektkoordinatoren auf der Plattform stehen allen Interessenten offen, einschließlich juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Selbständigen, Freiberuflern sowie Städten, Gemeinden, Agenturen, Genossenschaften, lokalen Vereinen und Organisationen.

5.4. Projektkoordinatoren können im Rahmen der Plattform ihre Leistungen entsprechend den untenstehenden Varianten anbieten.

6. Pflichten von Projektkoordinatoren

6.1. Projektkoordinatoren sind für die an sie übertragenen und zur Verfügung gestellten bzw. offengelegten Daten selbst Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes. Die Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten durch Shiftup an Projektkoordinatoren erfolgt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit den Betroffenen oder auf anderen gesetzlichen Grundlagen. Shiftup bleibt für die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten ebenso verantwortlich und bestimmt im Rahmen der Nutzung der Plattform Art und Zweck der Verarbeitung alleine.

6.2. Projektkoordinatoren ist es streng untersagt, besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 DSGVO auf der Plattform zu erfassen, einzureichen oder zu verarbeiten. Dazu gehören Daten, die die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit offenlegen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten und Daten, die das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person betreffen. Projektkoordinatoren müssen sicherstellen, dass keine derartigen Daten auf die Plattform hochgeladen oder dort verarbeitet werden.

6.3. Projektkoordinatoren sind verpflichtet jeweils ein Impressum, Datenschutzhinweise und andere gesetzlich erforderliche Angaben auf der Plattform bereitzustellen und aktuell zu halten (z.B. Aufklärung und Möglichkeit zum Widerruf von Verbraucherverträgen, zusätzliche Angaben gemäß DL-InfoV, etc.). Ebenso müssen sie erforderliche gesetzliche Anforderungen einhalten, die für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher oder Unternehmen erforderlich sind.

7. Abschluss von Verträgen zwischen Teilnehmern und Projektkoordinatoren

7.1. Ein Projektkoordinator kann einem Teilnehmer über die Plattform ein verbindliches und konkretes Angebot oder einen Vertrag zugänglich machen. Der Teilnehmer kann dieses Angebot oder den Vertrag annehmen, wodurch ein bindender Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Projektkoordinator zustande kommt.

7.2. Teilnehmer können auf der Plattform Verträge mit Projektkoordinatoren auf zwei unterschiedliche Varianten abschließen, je nachdem welche Leistung vom Projektkoordinator angeboten wird:

• Buttonklick: Die Bestätigung eines Angebots oder Vertrags erfolgt durch das Klicken eines klar beschrifteten Buttons, wie beispielsweise „Jetzt annehmen“.
• Elektronische Signatur: Ein Vertrags wird mit einer elektronischen Signatur bestätigt. Diese elektronische Signatur erfüllt technisch gesehen denselben Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift auf Papierdokumenten. Nach dem Ausfüllen der erforderlichen Felder wird das Angebot oder der Vertrag mit dem Klicken eines Buttons, wie beispielsweise „Fertigstellen“, bestätigt und die elektronische Signatur generiert.

7.3. Der Projektkoordinator hat die Möglichkeit, eine Frist für die Annahme des Angebots oder Vertrags festzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Annahme des Angebots oder Vertrags über die Plattform nicht mehr möglich, und der Projektkoordinator ist nicht länger an das Angebot oder den Vertrag gebunden.

7.4. Die Leistungs- und Zahlungsmodalitäten ergeben sich regelmäßig aus dem Angebot des Projektkoordinators. Sind keine Modalitäten angegeben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck eindeutig ergibt, wird die Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Nutzer jederzeit gekündigt werden, in der Regel auf der Plattform durch Widerruf der Registrierung oder durch eine entsprechende eindeutige Mitteilung an uns. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

8.2. Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

8.3. Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

8.4. Mit Ende des Nutzungsvertrages werden die Nutzerkonten gesperrt. Die Daten des Nutzers werden spätestens vier Wochen nach dem Ende des Nutzungsvertrages gelöscht. Unberührt bleibt die Speicherung von Daten auf Grund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht und können binnen vierzehn Tagen ab dem Tag eines Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung und dem zur Verfügung gestellten Widerrufsformular auf der Plattform-Website entnommen werden.

10. Allgemeine Haftungsbeschränkung

10.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung. Sie gelten auch bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und sonstigen Personen, für deren Verschulden Shiftup nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.

10.2. Bei Schadensersatzansprüchen haftet Shiftup nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Shiftup bei zu vertretenden Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, wobei die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und Shiftup überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folgen eines Mangels des Leistungsgegenstandes sind, sind demzufolge nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungsgegenstandes typisch und vorhersehbar sind.

10.3. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung.

11. Haftung für Verlinkungen

Shiftup verwendet auf der Plattform auch Links zu externen Diensten oder Websites, für die der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich ist und auf deren Inhalte Shiftup keinen Einfluss hat, insbesondere nicht bei einer Änderung der Inhalte. Eine Gewähr für die Inhalte kann daher nicht übernommen werden, da eine permanente inhaltliche Kontrolle der externen Inhalte nicht zumutbar ist. Zum Zeitpunkt der Verlinkung sowie bei entsprechenden späteren konkreten Anhaltspunkten überprüfen wir die Inhalte und entfernen diese, wenn die Inhalte nicht mehr den ursprünglichen entsprechen oder Rechtsverletzungen erkennbar sind.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

Shiftup behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder neuzufassen. Über wesentliche Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen; darauf wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung oder Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht, steht Shiftup ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu. Dieses Sonderkündigungsrecht kann Shiftup innerhalb von vier Wochen nach dem Widerspruch des Nutzers ausüben.

13. Datenschutz

Die eingegebenen personenbezogenen Daten der Nutzer werden für die Zwecke der vertraglichen Leistungen, insbesondere zur Vermittlung und der Abwicklung der Leistungen mit den Projektkoordinatoren verarbeitet. Zu diesen Zwecken werden die erforderlichen Daten auch an die jeweiligen Projektkoordinatoren weitergegeben. Im Übrigen verweisen wir für weitergehende Informationen auf unsere Datenschutzhinweise.

14. Ausschluss von Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Shiftup ist nicht verpflichtet und nicht bereit an Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Ist der Nutzer Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Nutzers zusätzlich anwendbar.

15.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Dies gilt auch wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

15.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt auch für abtrennbare Teile von unwirksamen Bestimmungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Shiftup GmbH, In der Hardt 18, 76698 Ubstadt-Weiher, Deutschland
E-Mail: contact@shiftup.energy

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hier finden Sie zum Download ein Muster-Widerrufsformular (PDF).